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          1. AGBs

            Allgemeine Verkaufsbedingungen - Inland

            Allgemeine Verkaufsbedingungen - Export

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            Allgemeine Verkaufsbedingungen - Inland

            Kassel, August 2014

            Für unsere Lieferungen und die damit im Zusammenhang stehenden Leistungen gelten ausschlie?lich die nachfolgenden Verkaufsbedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen. Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung. Die Bedingungen gelten im vorgenannten Umfang auch für alle zukünftigen Liefergesch?fte der vorliegenden Art, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

            1. Angebote
            Unsere Angebote sind freibleibend.

            2. Preise
            Sollten wir in der Zeit zwischen Vertragsschluss und Lieferung unsere Preise für das zu liefernde Produkt allgemein ?ndern, so sind wir berechtigt, den am Liefertag gültigen Preis anzuwenden. Im Falle einer Preiserh?hung ist der K?ufer berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Preiserh?hung vom Vertrag zurückzutreten.

            3. Produktangaben
            Abweichungen von Produktangaben sind gestattet, sofern sie unerheblich oder trotz aller Sorgfalt unvermeidlich sind.

            4. Verladung, Lieferung, Gefahrübergang bei Versendungskauf
            4.1 Bei Verladung ab Werk, Lager oder Versandstelle ist das dort ermittelte Nettogewicht ma?gebend.

            4.2 Lieferzeiten gelten als freibleibend, soweit die Vertragsparteien nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbaren.

            4.3 Beanstandungen wegen ?u?erlich erkennbarer Transportsch?den hat der K?ufer bei Ablieferung der Ware unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen mit Kopie an uns anzuzeigen. ?u?erlich nicht erkennbare Transportsch?den hat der K?ufer innerhalb von sieben Tagen nach Ablieferung in gleicher Weise anzuzeigen.

            4.4 Vereinbaren die Parteien einen Versendungskauf, tr?gt der K?ufer die Leistungs- und die Preisgefahr auch dann bereits ab übergabe der Ware an den Frachtführer, wenn die Versendung von einem anderen Ort als dem Erfüllungsort erfolgt.

            5. Verpackung
            Wir liefern unsere Waren in unseren standardisierten Packmitteln.

            6. Verzugseintritt
            Der K?ufer kommt zehn Tage nach F?lligkeit und Zugang einer Rechnung in Verzug. Ist der Zeitpunkt des Zugangs einer Rechnung unsicher, kommt der K?ufer fünfzehn Tage nach F?lligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

            7. Beratung und Auskunft
            Beratung leisten wir nach bestem Wissen aufgrund unserer Forschungsarbeiten und Erfahrungen. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung unserer Waren sind unverbindlich, sie stellen insbesondere keine Garantien im Sinne von § 444 BGB dar. Sie befreien den K?ufer nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.

            8. M?ngelansprüche
            8.1 Beanstandungen wegen M?ngeln sind, soweit diese durch zumutbare Untersuchungen feststellbar sind, unverzüglich – bei erkennbaren M?ngeln sp?testens jedoch 14 Tage nach Erhalt der Ware – schriftlich bei uns geltend zu machen.

            8.2 Bei Vorliegen eines Mangels ist der Nacherfüllungsanspruch des K?ufers auf die Nachlieferung beschr?nkt. Schl?gt die Nachlieferung fehl, kann der K?ufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Die Nachlieferung ist ausgeschlossen, wenn sie unm?glich oder mit unverh?ltnism??igen Kosten verbunden ist.

            8.3 Die übrigen M?ngelgew?hrleistungsrechte des K?ufers bleiben unberührt, soweit sich nicht aus Ziffer 9 dieser Vertragsbedingungen etwas anderes ergibt.

            9. Umfang der Haftung
            9.1 Für Sch?den aus der Verletzung des Lebens, des K?rpers oder der Gesundheit haften wir für den Fall, dass wir den Eintritt des Schadens zu vertreten haben.

            9.2 Für sonstige Sch?den haften wir, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrl?ssigkeit zur Last fallen.

            9.3 Dem Umfang nach haften wir für solche Sch?den, die bei Vertragsschluss vorhersehbar waren und die als vertragstypisch anzusehen sind. 9.4 Der Haftungsumfang aus den Ziffern 9.1 bis 9.3 gilt auch für das Handeln eines Erfüllungsgehilfen.

            10. Verj?hrung
            M?ngelansprüche des K?ufers verj?hren in einem Jahr ab Ablieferung der Kaufsache.

            11. H?here Gewalt
            Alle Ereignisse und Umst?nde, deren Verhinderung nicht in unserer Macht liegt (h?here Gewalt), entbinden uns für die Dauer der St?rung und im Umfang ihrer Auswirkungen von unseren vertraglichen Verpflichtungen. H?here Gewalt liegt insbesondere vor bei Naturereignissen, Krieg, Arbeitsk?mpfen, Rohstoff- und Energiem?ngeln, unvermeidlichen Verkehrs- und Betriebsst?rungen, Feuer- und Explosionssch?den sowie bei Verfügungen von hoher Hand. H?here Gewalt liegt auch vor, soweit die Ereignisse und Umst?nde die Durchführung des betroffenen Gesch?ftes nachhaltig unwirtschaftlich machen oder soweit sie unsere Vorlieferanten betreffen. Dauern die Ereignisse und Umst?nde l?nger als drei Monate an, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

            12. Aufrechnung, Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechte; Sicherheiten
            12.1 Die Aufrechung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskr?ftig festgestellten Gegenansprüchen sowie die Ausübung von Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechten wegen anderer als unbestrittener oder rechtskr?ftig festgestellter Gegenforderungen bedürfen unserer Zustimmung.

            12.2 Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsf?higkeit des K?ufers, insbesondere bei Zahlungsrückstand, k?nnen wir Vorauszahlungen oder Sicherheiten verlangen sowie einger?umte Zahlungsziele widerrufen. Weitergehende Ansprüche hinsichtlich noch zu erbringender Lieferungen bleiben vorbehalten.

            13. Eigentumsverh?ltnisse
            13.1 Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor, solange wir noch Forderungen aus der laufenden Gesch?ftsverbindung mit dem K?ufer haben (Kontokorrentvorbehalt). Mit dem ersten Saldoausgleich durch den K?ufer seit der übergabe geht das Eigentum auf ihn über.

            13.2 Bei der Verarbeitung unserer Waren durch den K?ufer gelten wir als Hersteller und erwerben Eigentum an den neu entstehenden Waren. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien, erwerben wir Miteigentum im Verh?ltnis des Rechnungswertes unserer Waren zu dem der anderen Materialien.

            13.3 Ist im Falle der Verbindung oder Vermischung unserer Ware mit einer Sache des K?ufers diese Sache als Hauptsache anzusehen, übertr?gt der K?ufer schon jetzt das Miteigentum an dieser Sache in dem Verh?ltnis des Rechnungswertes unserer Ware zum Rechnungs- oder, mangels eines solchen, zum Verkehrswert der Hauptsache auf uns. Der K?ufer gilt in diesen F?llen als Verwahrer; die Verwahrung erfolgt unentgeltlich.

            13.4 Der K?ufer ist berechtigt, über die in unserem Eigentum stehenden Waren im ordentlichen Gesch?ftsgang zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Gesch?ftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt. Alle Forderungen aus dem Verkauf von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der K?ufer schon jetzt im Verh?ltnis unseres Eigentumsanteils an den verkauften Waren zur Sicherung an uns ab. Anerkannte Saldoforderungen aus Kontokorrentabreden mit Dritten tritt der K?ufer bereits jetzt in H?he unserer dann noch offenen Forderungen an uns ab.

            13.5 Auf unser Verlangen hat der K?ufer alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der in unserem Eigentum stehenden Waren und über die gem?? 13.3 an uns abgetretenen Forderungen zu geben sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen.

            13.6 Bei Zahlungsverzug des K?ufers sind wir berechtigt, auch ohne Ausübung des Rücktritts und ohne Nachfristsetzung auf Kosten des K?ufers die einstweilige Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Waren zu verlangen. Dies gilt auch dann, wenn uns Umst?nde bekannt werden, die eine pünktliche Zahlung gef?hrden. Zu diesem Zweck gestattet der K?ufer uns bereits jetzt den ungehinderten Zugang zur Ware.

            13.7 übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 15 %, so werden wir auf Verlangen des K?ufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

            14. Incoterms?
            Für die Interpretation von Handelsklauseln findet die bei Vertragsschluss aktuellste Fassung der lNCOTERMS? Anwendung.

            15. Erfüllungsort und Gerichtsstand
            Erfüllungsort der Leistungen des K?ufers ist Kassel. Ist der K?ufer Vollkaufmann, ist für Klagen des Verk?ufers der Gerichtsstand nach Wahl des Verk?ufers in Kassel und am Sitz des K?ufers begründet. Für Klagen des K?ufers ist der Gerichtsstand nur in Kassel begründet.

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            Seitenanfang

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            Kassel, August 2014

            Für unsere Lieferungen und die damit im Zusammenhang stehenden Leistungen gelten ausschlie?lich die nachfolgenden Verkaufsbedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen. Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung. Die Bedingungen gelten im vorgenannten Umfang auch für alle zukünftigen Liefergesch?fte der vorliegenden Art, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

            1. Angebote
            Unsere Angebote sind freibleibend.

            2. Preise
            Sollten wir in der Zeit zwischen Vertragsschluss und Lieferung unsere Preise für das zu liefernde Produkt allgemein ?ndern, so sind wir berechtigt, den am Liefertag gültigen Preis anzuwenden. Im Falle einer Preiserh?hung ist der K?ufer berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Preiserh?hung vom Vertrag zurückzutreten.

            3. Produktangaben
            Abweichungen von Produktangaben sind gestattet, sofern sie unerheblich oder trotz aller Sorgfalt unvermeidlich sind.

            4. Verladung, Lieferung, Gelangensbest?tigung
            4.1 Bei Verladung ab Werk, Lager oder Versandstelle ist das dort ermittelte Nettogewicht ma?gebend.

            4.2 Lieferzeiten gelten als freibleibend, soweit die Vertragsparteien nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbaren.

            4.3 Beanstandungen wegen ?u?erlich erkennbarer Transportsch?den hat der K?ufer bei Ablieferung der Ware unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen mit Kopie an uns anzuzeigen. ?u?erlich nicht erkennbare Transportsch?den hat der K?ufer innerhalb von sieben Tagen nach Ablieferung in gleicher Weise anzuzeigen.

            4.4 Vereinbaren die Parteien einen Versendungskauf, tr?gt der K?ufer die Leistungs- und die Preisgefahr auch dann bereits ab übergabe der Ware an den Frachtführer, wenn die Versendung von einem anderen Ort als dem Erfüllungsort erfolgt.

            4.5 Der K?ufer ist auf Anforderung durch uns verpflichtet, uns kostenlos und unverzüglich eine mit allen umsatzsteuerrechtlich notwendigen Angaben versehene, vollst?ndig ausgefüllte und unterzeichnete Gelangensbest?tigung zu übersenden.

            5. Verpackung
            Wir liefern unsere Waren in unseren standardisierten Packmitteln.

            6. Verzugseintritt
            Der K?ufer kommt zehn Tage nach F?lligkeit und Zugang einer Rechnung in Verzug. Ist der Zeitpunkt des Zugangs einer Rechnung unsicher, kommt der K?ufer fünfzehn Tage nach F?lligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

            7. Beratung und Auskunft
            Beratung leisten wir nach bestem Wissen aufgrund unserer Forschungsarbeiten und Erfahrungen. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung unserer Waren sind unverbindlich, sie stellen insbesondere keine Garantien im Sinne von § 444 BGB dar. Sie befreien den K?ufer nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.

            8. M?ngelansprüche
            8.1 Beanstandungen wegen M?ngeln sind, soweit diese durch zumutbare Untersuchungen feststellbar sind, unverzüglich – bei erkennbaren M?ngeln sp?testens jedoch 14 Tage nach Erhalt der Ware – schriftlich bei uns geltend zu machen.

            8.2 Bei Vorliegen eines Mangels ist der Nacherfüllungsanspruch des K?ufers auf die Nachlieferung beschr?nkt. Schl?gt die Nachlieferung fehl, kann der K?ufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Die Nachlieferung ist ausgeschlossen, wenn sie unm?glich oder mit unverh?ltnism??igen Kosten verbunden ist.

            8.3 Die übrigen M?ngelgew?hrleistungsrechte des K?ufers bleiben unberührt, soweit sich nicht aus Ziffer 9 dieser Vertragsbedingungen etwas anderes ergibt.

            9. Umfang der Haftung
            9.1 Für Sch?den aus der Verletzung des Lebens, des K?rpers oder der Gesundheit haften wir für den Fall, dass wir den Eintritt des Schadens zu vertreten haben.

            9.2 Für sonstige Sch?den haften wir, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrl?ssigkeit zur Last fallen.

            9.3 Dem Umfang nach haften wir für solche Sch?den, die bei Vertragsschluss vorhersehbar waren und die als vertragstypisch anzusehen sind.

            9.4 Der Haftungsumfang aus den Ziffern 9.1 bis 9.3 gilt auch für das Handeln eines Erfüllungsgehilfen.

            10. Verj?hrung
            M?ngelansprüche des K?ufers verj?hren in einem Jahr ab Ablieferung der Kaufsache.

            11. H?here Gewalt
            Alle Ereignisse und Umst?nde, deren Verhinderung nicht in unserer Macht liegt (h?here Gewalt), entbinden uns für die Dauer der St?rung und im Umfang ihrer Auswirkungen von unseren vertraglichen Verpflichtungen. H?here Gewalt liegt insbesondere vor bei Naturereignissen, Krieg, Arbeitsk?mpfen, Rohstoff- und Energiem?ngeln, unvermeidlichen Verkehrs- und Betriebsst?rungen, Feuer- und Explosionssch?den sowie bei Verfügungen von hoher Hand. H?here Gewalt liegt auch vor, soweit die Ereignisse und Umst?nde die Durchführung des betroffenen Gesch?ftes nachhaltig unwirtschaftlich machen oder soweit sie unsere Vorlieferanten betreffen. Dauern die Ereignisse und Umst?nde l?nger als drei Monate an, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

            12. Aufrechnung, Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechte; Sicherheiten
            12.1 Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskr?ftig festgestellten Gegenansprüchen sowie die Ausübung von Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechten wegen anderer als unbestrittener oder rechtskr?ftig festgestellter Gegenforderungen bedürfen unserer Zustimmung.

            12.2 Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsf?higkeit des K?ufers, insbesondere bei Zahlungsrückstand, k?nnen wir Vorauszahlungen oder Sicherheiten verlangen sowie einger?umte Zahlungsziele widerrufen. Weitergehende Ansprüche hinsichtlich noch zu erbringender Lieferungen bleiben vorbehalten.

            13. Eigentumsvorbehalt
            Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollst?ndigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Der K?ufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im normalen Gesch?ftsverkehr zu ver?u?ern. In diesem Fall tritt der K?ufer bereits jetzt die Forderungen an uns ab, die ihm aus Ver?u?erung der Vorbehaltsware zustehen.

            14. Incoterms?
            Für die Interpretation von Handelsklauseln findet die bei Vertragsschluss aktuellste Fassung der lNCOTERMS? Anwendung.

            15. Ausschluss des UN-Kaufrechts
            Das UN-Kaufrecht (CISG) findet auf den Vertrag keine Anwendung.

            17. Erfüllungsort und Gerichtsstand
            Erfüllungsort der Leistungen des K?ufers ist Kassel. Ist der K?ufer Vollkaufmann, ist für Klagen des Verk?ufers der Gerichtsstand nach Wahl des Verk?ufers in Kassel und am Sitz des K?ufers begründet. Für Klagen des K?ufers ist der Gerichtsstand nur in Kassel begründet.

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            Allgemeine Verkaufsbedingungen - Export

            Sofern dem Kunden diese ?Allgemeinen Verkaufsbedingungen - Export“ au?er in der Sprache, in der der Vertrag abgeschlossen wird (?Vertragssprache“), auch in seiner Landessprache bekannt gemacht werden, geschieht dies nur zur Erleichterung des Verst?ndnisses. Bei Auslegungsunterschieden gilt der in der Vertragssprache abgefasste Text.

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